Tanzverbot: Offener Brief von Horst Meierhofer

Lockerung des Tanzverbotes an stillen Feiertagen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der heutigen Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung ist zu entnehmen, dass sich die Wirte in Regensburg keine Hoffnung auf eine lockerere Handhabung bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das derzeit noch geltende Tanzverbot vor Allerheiligen machen brauchen. Es ist in diesen Tagen von der christlich-liberalen Staatsregierung eine Lockerung des Tanzverbotes vor stillen Feiertagen beschlossen worden, die ab 2013 in Kraft treten soll. Diese Neuregelung des Tanzverbotes vor stillen Tagen ist gemeinsamer politischer Wille der christlich-liberalen Staatsregierung und selbst die Vertreter der Kirche haben letztlich ihr Einverständnis erteilt. Deshalb hat das Bayerische Innenministeriums wohl auch signalisiert, dass die Kommunen, trotz der derzeit noch gültigen strengen Regelung, im Hinblick auf die zu erwartende Gesetzesänderung den Spielraum nutzen und beantragte Ausnahmegenehmigungen erteilen können. Hr. Santfort will sich dem Bericht zufolge jedoch nicht darauf einlassen und nach derzeit noch geltender Gesetzeslage die harte Linie fahren. Ich bin der Meinung, wenn schon seitens der Staatsregierung eine gelockerte Handhabung bei der Bewilligung von Ausnahmen toleriert wird, muss die Stadt hier nicht Vorreiter für ausnahmslose Härte sein. Ich bitte Sie deshalb, Herr Oberbürgermeister, hier schnellstmöglich einzugreifen und entsprechende Verfügungen zu treffen, dass die Stadt Regensburg – im Blick auf die zu erwartende gesetzliche Änderung – den Gastronomen, die eine Sondergenehmigung beantragen, diese auch erteilen wird. Mit freundlichen Grüßen Horst Meierhofer Fraktionsvorsitzender